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Strafprozessordnung (StPo)



§ 1 Begriffsbestimmung

1.1 Im Sinne dieses Gesetzes ist Ein Beweismittel

  1. Ein Foto oder ein Video, das einen Verdacht erhärtet,
  2. Ein Schuldeingeständnis des Beschuldigten oder
  3. Eine glaubwürdige Aussage eines Zeugen.

Ein Anfangsverdacht ein Verdacht gegen eine Person, die eine Straftat begangen haben soll, auf Grundlage von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten.Ein hinreichender Verdacht ein Verdacht gegen eine Person, die eine Straftat begangen haben soll, auf Grundlage von einem oder mehrerer gültigen Beweismittel.Eine Razzia eine Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume, Häuser und privater Schließfächer einer Gruppierung oder Firma.Revision die Prüfung eines Urteils in rechtlicher Hinsicht.


§ 2 Gültigkeit von Beweismitteln

2.1 Beweismittel, welche durch einen Verstoß gegen ein Gesetz erlangt wurden, sind nicht gültig.

2.2 Ungültige Beweismittel dürfen nicht für die Strafverfolgung genutzt werden.


§ 3 Durchsuchungen und Razzien

3.1 Eine Person darf durchsucht werden, wenn

  1. die Polizei einen Anfangs- oder hinreichenden Verdacht gegen diese hat oder
  2. die Person festgenommen wurde.

3.2 Ein Transportmittel darf durchsucht werden, wenn

  1. die Polizei gegen den Fahrer einen Anfangs- oder hinreichenden Verdacht hat oder
  2. das Transportmittel Mittel zu einer Straftat wurde.

3.3 Sonstige Besitz- und Eigentümer einer Person dürfen nur durchsucht werden, wenn die Polizei den hinreichenden Verdacht hat, dass sich dort illegale Gegenstände befinden.

3.4 Eine Razzia ist zulässig, wenn eine Gruppierung oder Firma mehrmals pro Woche über einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen hauptsächlich Verbrechen begehen. Hierbei dürfen ausschließlich Akten verwendet werden, bei denen kein Straftäter verurteilt wurde.

3.5 Absatz 3.3 und 3.4 benötigen zusätzlich die schriftlichen Zustimmung des Department of Justice zur Zulassung.


§ 4 Akteneinsicht

4.1 Damit die Polizei Einsicht in Akten von staatlichen Fraktionen und Firmen gegen den Willen der betreffenden Person oder des Geschäftsführers bekommt, muss ein Anfangsverdacht vorliegen.

4.2 Um Einsicht in Totenscheine zu bekommen, muss die verstorbene Person im Zusammenhang mit einer Strafermittlung stehen.


§ 5 Rechtsbeistand

5.1 Jeder Verdächtige hat das Recht auf einen Rechtsbeistand. Die Exekutive hat dafür zu sorgen, dass einer gestellt wird. Wenn eine Person einen Rechtsbeistand fordert, so darf sie nicht vor erscheinen des Anwalts verhört werden, es sei denn, sie widerruft die Forderung. Die Wartezeit auf den Anwalt fließt nicht in die maximale Untersuchungshaftzeit ein.

5.2 Jeder Beschuldigte hat das Recht mindestens 10 Minuten, ohne die Anwesenheit der Polizei, ein Gespräch mit seinem Anwalt zu führen.


§ 6 Rechtsmittel

6.1 Alle Rechtsparteien haben die Möglichkeit nach einem Urteil der Polizei Revision einzulegen. Dies gilt auch bei einem Urteil durch das Gericht.

6.2 Wenn auf die Rechtsmittel verzichtet wird, darf das Urteil sofort vollstreckt werden. Der Beschuldigte hat nach dem Verzicht keinen Anspruch mehr auf Ersatz, wenn ein Fehler festgestellt werden sollte.

6.3 Wird bei einem Urteil der Polizei Revision eingelegt, so muss ein Richter das Urteil fällen und zur Vollstreckung freigeben.

6.4 Wird bei einem Urteil des Gerichts Revision eingelegt, so muss ein Supreme Judge die Rechtmäßigkeit des Urteils prüfen und zur Vollstreckung freigeben.


§ 7 Wahrnehmung von Gerichtsterminen & Verhalten Gerichtsverhandlungen werden via Staatsforum durch Markierung der entsprechend geladenen Teilnehmer versandt.

  1. Sollte eine Markierung nicht möglich sein, so kann ein Haftbefehl gegen entsprechende Person ausgestellt werden, über welchen die vorgeladene Person informiert wird, dass eine Vorladung vorliegt.
    1. Sobald die Information weitergegeben wurde, ist die betroffene Person freizulassen. Der Haftbefehl dient hierbei nur zur Sicherstellung der Informationsweitergabe - Durchsuchungen und andere Maßnahmen, die bei der Verhaftung von Personen eingeleitet werden dürfen, entfallen hierbei.

Durch das Gericht geladene Personen müssen rechtzeitig zu einer Verhandlung erscheinen und an dieser in jenem Ausmaße teilnehmen, welchen das Gericht für notwendig erachtet.

  1. Sollte eine geladene Person am bestimmten Tag nicht teilnehmen können, so ist dies dem Gericht rechtzeitig, mindestens aber 24 Stunden vor Sitzungsbeginn, mitzuteilen. Bei Zeugenaussagen besteht die Möglichkeit, diese extern von einem Richter bereits im Vorfeld aufnehmen zu lassen und in Abwesenheit ebenfalls vom Richter bei der Verhandlung verlesen zu lassen.
  2. Personen, welche bereits eine umfangreiche Aussage bei der Polizei abgegeben haben dürfen nur dann zu einer weiteren Aussage als Zeuge geladen werden, wenn weitere Informationen dringend durch das Gericht einzuholen sind.

Zu Gerichtsverhandlungen geladene Staatsdiener nehmen an Gerichtsverhandlungen sowohl im Dienst als auch außerdienstlich Teil. Die unentschuldigte Abwesenheit von Beamten steht unter Strafe.

  1. Für erstmaliges Nichterscheinen zu Gerichtsverhandlungen wird eine Geldbuße in Höhe von 50.000 US$ angesetzt.
  2. Für mehrmaliges Nichterscheinen zu Gerichtsverhandlungen kann eine disziplinarische Maßnahme gegen den entsprechenden Beamten vom Gericht festgesetzt werden. Diese Maßnahme beinhaltet in keinem Fall eine Kündigung.
  3. Sofern ein Staatsdiener sich im Dienst befindet und nicht an einer Verhandlung teilnimmt, zu welcher er vorgeladen wurde, so kann das Gericht diesen darauf hinweisen lassen, dass eine Gerichtsverhandlung stattfindet; in Ausnahmefällen kann dieser auch per Beschluss durch den USMS zum Gericht geleitet werden.

Alle Teilnehmer an einer Gerichtsverhandlung, unabhängig davon, ob sie vorgeladen wurden oder öffentlich teilnehmen, müssen sich entsprechend respektvoll dem Gericht gegenüber verhalten. Der Amtsrichter kann bei Missachtung des Gerichts Maßnahmen je nach Härtegrad wie folgt ergreifen:

  1. Ermahnung
  2. Verweisung aus dem Gerichtssaal
  3. Ausschluss vom gesamten Verfahren
  4. Bei Staatsdienern:
    1. Punkte a-c
    2. Disziplinarische Maßnahme gegen den entsprechenden Beamten. Diese Maßnahme beinhaltet in keinem Fall eine Kündigung.
    3. Bei mehrfachem Beschluss gegen ein und den selben Beamten gemäß § 7 (4-d-ii) kann das Gericht eine Entlassung aus dem Staatsdienst beschließen.


§ 8 Anwaltsrecht

  1. Ein lizensierter Anwalt hat das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakte seines Mandanten, wenn die Ermittlung durch die Polizei beendet wurde, oder die Akte an das DOJ übergeben worden ist.
  2. Er hat das Recht ihm durch einen Mandatsvertrag übergebe Rechte auszuführen und geltend zu machen, solange diese nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.


§ 9 Wahrheitspflicht und Aussageverweigerungsrecht

  1. Sobald man eine Aussage vor Gericht im Zeugenstand tätigt, unterliegt man der Wahrheitspflicht. Dies beinhaltet, dass man auf Fragen nur wahrheitsgemäß antworten darf und ebenfalls keine zur Wahrheitsfindung benötigten Details verschweigen darf.
  2. Jeder Zeuge und Angeklagte kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.