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Legaldefinition ,,Verwaltungsakt”

Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Polizeigesetz (PolG)

§1 Allgemeines

§1.1 Die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere

  1. die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten,
  2. Straftaten zu verhindern und vorbeugend zu bekämpfen und
  3. Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können.

§1.2 Außerdem hat die Polizei die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

§2 Polizeiliche Maßnahmen

§2.1 Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind.

§2.2 Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheint und den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

§2.3 Durch eine polizeiliche Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.

§2.4 Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.


§ 3 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher

§3.1 Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat.

§3.2 Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber denjenigen treffen, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist für eine Person ein Betreuer bestellt, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs treffen.

§3.3 Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem anderen treffen.

§ 4 Ausweispflicht

Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird.

§ 5 Belehrung

§5.1 Die Polizei hat vor Beginn einer Befragung oder Vernehmung den Betroffenen zu belehren. Die Belehrung ist vollständig durchzuführen. Der Betroffene hat zu bestätigen, dass er die Belehrung verstanden hat. Weigert der Betroffene sich die Belehrung zu bestätigen, so ist die Belehrung erneut durchzuführen, im Beisein von weiteren Zeugen

§5.2 Ein Zeuge ist über sein Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren.

§ 6 Befragung, Vorladung, Vernehmung

§6.1 Die Polizei kann eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.

§6.2 Die Polizei kann eine Person vorladen, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Wahrnehmung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind,

oder

  1. dies zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.

§6.3 Eine Person, deren Befragung oder Vorladung nach den Absätzen 1 oder 2 zulässig ist, hat auf Verlangen der Polizei anzugeben:

  1. Familiennamen,
  2. Vornamen, sowie Rufname,
  3. frühere Namen,
  4. Tag und Ort der Geburt,
  5. Anschrift, gegebenenfalls Haupt- und Nebenwohnung,
  6. Staatsangehörigkeiten,
  7. Aufenthaltsdauer auf Silverlake seit betreten der Insel.

§6.4 Bei der Vorladung ist deren Grund anzugeben. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf die beruflichen Verpflichtungen und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.

§6.5 Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn dies

  1. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- oder Vermögenswerte

oder

  1. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.

§6.5 Ein Zeuge ist vor der Befragung zu Belehren, dass er sich selbst und Angehörige mit seinen Aussagen nicht belasten muss. Er besitzt somit das Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrecht. Sagt ein Zeuge aus, muss seine Aussage der Wahrheit entsprechen und vollständig sein.

§6.6 Ein Beschuldigter oder Verdächtiger ist vor der Befragung zu Belehren, dass er sich selbst nicht belasten muss. Er besitzt somit das Aussageverweigerungsrecht. Ein Beschuldigter oder Verdächtiger hat das Recht auf eine selbstgewählte Verteidigung.


§ 7 Identitätsfeststellung

§7.1 Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen,

  1. um im einzelnen Falle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen,
  2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, an dem erfahrungsgemäß Straftäter sich verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen,
  3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen,
  4. zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der Kriminalität in öffentlichen Verkehrsmitteln des internationalen Verkehrs oder in unmittelbarer Nähe hiervon sowie auf Fernstraßen (Highways) und anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für die Kriminalität.
  5. wenn sie sich innerhalb eines Kontrollbereichs aufhält, der von der Polizei eingerichtet worden ist um Straftaten zu verhindern.

§7.2 Zur Feststellung der Identität kann die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Sie kann

  1. den Betroffenen anhalten,
  2. den Betroffenen nach seinen Personalien befragen,
  3. verlangen, dass der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,
  4. den Betroffenen und von ihm mitgeführte Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen können,
  5. den Betroffenen festhalten,
  6. den Betroffenen zur Dienststelle bringen und
  7. unter den Voraussetzungen des § 8 erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen.

§7.3 Die Polizei hat eine Auflistung über die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Orte zu veröffentlichen. In dieser sind entsprechende Kontrollorte bekanntzugeben.

Die Auflistung wird durch das Justizministerium bestätigt und ist zwei Stunden vor Inkrafttreten bekanntzugeben. Die Auflistung kann alle sieben Tage überarbeitet werden.

§ 8 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§8.1 Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn

  1. eine nach §7 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann

oder

  1. dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und die Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigen, dass er auch künftig Taten begehen wird, die mit Strafe bedroht sind.

§8.2 Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere

  1. die Abnahme von Fingerabdrücken,
  2. die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,
  3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale,
  4. Messungen und ähnliche Maßnahmen.

§ 9 Platzverweis und Aufenthaltsverbot

§9.1 Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Dies gilt insbesondere für Personen, die den Einsatz der Feuerwehr oder der Hilfs- und Rettungsdienste behindern.

§ 10 Gewahrsam

§10.1 Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

  1. auf andere Weise eine unmittelbar bevorstehende erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit nicht verhindert oder eine bereits eingetretene erhebliche Störung nicht beseitigt werden kann

oder

  1. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist und die Person

2. sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet

oder

  1. Selbstmord begehen will oder
  2. die Identität einer Person auf andere Weise nicht festgestellt werden kann oder
  3. dies unerlässlich ist, um einen Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot nach § 9 durchzusetzen.

§10.2 Die Polizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt aufhält, in Gewahrsam nehmen und in die Anstalt zurückbringen.

§10.3 Eine in Gewahrsam genommene Person kann nur für 15 Minuten festgehalten werden.

§10.4 Abweichend des Abs. 3 dürfen Personen, die

  1. Selbstmordgefährdet sind, oder
  2. einen Drogen- oder Alkoholrausch haben

in Gewahrsam bleiben, bis der Grund der Gewahrsam nicht mehr existiert.

§ 11 Durchsuchung von Personen

§11.1 Die Polizei kann eine Person durchsuchen, wenn

  1. sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden darf,
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen,
  3. dies zur Feststellung ihrer Identität erforderlich ist und die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in einer hilflosen Lage befindet,

§11.2 Die Polizei kann eine Person, deren Identität gemäß § 7 oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Sprengmitteln durchsuchen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz eines Polizeibediensteten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich erscheint.

§ 12 Durchsuchung von Sachen

Die Polizei kann eine Sache durchsuchen, wenn

  1. sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 11 Abs. 1 oder 2 durchsucht werden darf,
  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet,
  3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf,
  4. sie sich an einem der in § 7 Abs. 1 Nr. 2 & 4 genannten Orte befindet,
  5. sie sich in einem Objekt im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten in oder an Objekten dieser Art begangen werden sollen,
  6. es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen oder mit dem Fahrzeug verbundenen Sachen erstrecken.
    1. in Gewahrsam genommen werden darf,
    2. widerrechtlich festgehalten wird oder
    3. infolge Hilflosigkeit an Leib oder Leben gefährdet ist,

§ 13 Sicherstellung

§13.1 Die Polizei kann eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich ist, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.


§ 14 Allgemeines, Zuständigkeit

§14.1 Die Polizei wendet unmittelbaren Zwang nach den Vorschriften dieses Gesetzes, andere Zwangsmittel nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes an.

§14.2 Die Anwendung unmittelbaren Zwangs obliegt dem Polizeivollzugsdienst

§ 14a Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

§14a.1 Unmittelbarer Zwang ist jede Einwirkung auf Personen oder Sachen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch.

§14a.2 Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, technische Sperren, Dienstfahrzeuge, Reizstoffe sowie zum Sprengen von Sachen bestimmte explosive Stoffe (Sprengmittel). Die Polizeileitung kann weitere Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zulassen.

§14a.3 Als Waffen sind Schlagstock, Taser, Pistole, Gewehr, Schrotflinten und automatische Handfeuerwaffen zugelassen.


§ 14b Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

§14b.1 Unmittelbarer Zwang darf nur angewandt werden, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Unmittelbarer Zwang darf nicht mehr angewandt werden, wenn der Zweck erreicht ist. Gegen Personen darf unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn der polizeiliche Zweck durch unmittelbaren Zwang gegen Sachen nicht erreichbar erscheint. Das angewandte Mittel muss nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand des Betroffenen angemessen sein. Gegenüber einer Menschenansammlung darf unmittelbarer Zwang nur angewendet werden, wenn seine Anwendung gegen einzelne Teilnehmer der Menschenansammlung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

§14b.2 Unmittelbarer Zwang ist vor seiner Anwendung mindestens zwei mal anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.

§14b.3 Gegenüber einer Menschenmenge ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs möglichst so rechtzeitig anzudrohen, dass sich Unbeteiligte noch entfernen können. Der Gebrauch der Schusswaffe gegen Personen in einer Menschenmenge ist stets anzudrohen; die Androhung ist vor dem Gebrauch zu wiederholen.

§14b.4 Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Vollstreckung von Verwaltungsakten der Polizei gelten im Übrigen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

§ 15 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

§15.1 Der Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung unmittelbaren Zwangs vorliegen und wenn einfache körperliche Gewalt sowie verfügbare Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder ihre Anwendung offensichtlich keinen Erfolg verspricht.

Auf Personen darf erst geschossen werden, wenn der polizeiliche Zweck durch Waffenwirkung gegen Sachen nicht erreicht werden kann.

§15.2 Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.

§ 16 Einschränkung von Grundrechten

§16.1 Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes und der Verfassung eingeschränkt werden

  1. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
  2. die Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
  3. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 12 des Grundgesetzes),
  4. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes),
  5. das Recht der Freizügigkeit (Artikel 9 Abs. 1 des Grundgesetzes),
  6. das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes)




Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG)

§ 1 Zwangsmittel

§1.1 Verwaltungsakte, die zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung verpflichten, werden mit Zwangsmitteln vollstreckt.

§1.2 Zwangsmittel sind

  1. Zwangsgeld und Zwangshaft,
  2. Ersatzvornahme und Fiktion der Abgabe einer Erklärung,
  3. unmittelbarer Zwang einschließlich Zwangsräumung und Wegnahme.

§1.3 Kommen mehrere Zwangsmittel in Betracht, so hat die Vollstreckungsbehörde dasjenige Zwangsmittel anzuwenden, das den Vollstreckungsschuldner und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

§1.4 Durch die Anwendung eines Zwangsmittels darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung steht.

§1.5 Zwangsmittel dürfen wiederholt und solange angewandt werden, bis der Verwaltungsakt vollzogen oder auf andere Weise erledigt ist. Zur Erzwingung einer Duldung oder Unterlassung dürfen Zwangsmittel nicht mehr angewandt werden, wenn eine weitere Zuwiderhandlung nicht mehr zu befürchten ist.

§ 2 Androhung

§2.1 Zwangsmittel sind vor ihrer Anwendung von der Vollstreckungsbehörde anzudrohen. Dem Vollstreckungsschuldner ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll.

§2.2 Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt, der vollstreckt werden soll, verbunden werden.

§2.3 Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen.

§2.4 Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.

§2.5 Wird Ersatzvornahme angedroht, so sind in der Androhung die voraussichtlichen Kosten anzugeben.


§ 3 Zwangsgeld

§3.1 Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 50 Dollar und höchstens 25.000 Dollar.

§3.2 Das Zwangsgeld ist vor der Beitreibung schriftlich festzusetzen.

§ 4 Zwangshaft

§4.1 Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde nach Anhörung des Vollstreckungsschuldners einen Haftbefehl erlassen, wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich auf die Zulässigkeit der Zwangshaft hingewiesen worden ist. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen.

§4.2 Die Zwangshaft beträgt mindestens 15 Minuten und höchstens zwei Stunden.

§ 5 Ersatzvornahme

§5.1 Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners einen anderen mit der Vornahme der Handlung beauftragen oder die Handlung selbst vornehmen. Der Vollstreckungsschuldner sowie Personen, die Mitgewahrsam an den Räumen und beweglichen Sachen des Vollstreckungsschuldners haben, sind zur Duldung der Ersatzvornahme verpflichtet.

§5.2 Die Vollstreckungsbehörde kann vom Vollstreckungsschuldner die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme verlangen.

§5.3 Die Kosten der Ersatzvornahme und die Vorauszahlung werden von der Vollstreckungsbehörde durch Leistungsbescheid festgesetzt. Der Leistungsbescheid ist sofort vollziehbar.

§5.4 Die Kosten sind innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Leistungsbescheides zu zahlen.

§ 6 Wegnahme

§6.1 Hat der Vollstreckungsschuldner eine bewegliche Sache herauszugeben oder vorzulegen, so kann der Vollstreckungsbedienstete sie ihm wegnehmen.